Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  338.000,00 EUR zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides (vgl. dazu BGH NJW 2001, 305 ff) keinerlei Erkenntnisse über die Zusammensetzung dieser Forderung erkennen konnte, insbesondere nicht, dass es sich dabei um die Erstattung gezogener Nutzungen bezüglich der erwirtschafteten Zinsen handeln sollte, da in Bezug auf den geltend gemachten Betrag ohnehin noch einmal ein erheblicher Zinsanspruch verlangt wurde.
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  Ebenso kann die Bezeichnung "Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schreiben vom 30.12.1993" ausreichen (BGH NJW 2000, 1420 ff), wobei der dortigen Entscheidung ein Brandstiftungsgeschehen zugrunde lag und es der BGH als entscheidend angesehen hat, dass zwischen den Parteien außerhalb des Brandstiftungsgeschehens keinerlei rechtliche Beziehungen bestanden haben.
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch so gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (so zuletzt NJW-RR 2006, 275 ff).

 
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

  Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  So kann z. B. die Bezeichnung in einem Mahnbescheidsantrag "Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag" genügen, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen als aus einem Bauvertrag bestanden (BGH NJW 2002, 520, 521).
• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90

  Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  Einen solchen Anspruch hat hier möglicherweise das Landgericht in Betracht gezogen, da es auf einen BGH-Entscheidung Bezug nimmt (in NJW 1992, 2690), die eine Zweckverfehlung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB zum Gegenstand hat.
• BGH, 13.07.1959 - III ZR 27/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  Es mag im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der Kürze der noch verbleibenden Zeit ausreichend sein, im Falle der Erhebung einer Klage, mit der Teilbeträge von selbständigen Einzelforderungen geltend gemacht werden, eine nähere Aufgliederung erst im Laufe des Rechtsstreits vorzunehmen (vgl. BGH NJW 1959, 1819).
• OLG Köln, 12.07.2005 - 9 U 154/04

  Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmte Bezeichnung der Hauptforderung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05

  Ähnlich wie in einer der Entscheidung des OLG Köln in OLGR 2006, 550 ff zugrunde liegenden Konstellation, wo ebenfalls die Hauptforderung mit "Rückgriff auf Versich.-Vertrag weg.